Satzung

Lernen Fördern Nagold u. Umgebung e.V., Burgstr. 8, 72202 Nagold

Vereinssatzung in der Neufassung vom 7. April 2014

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen "LERNEN FÖRDERN Ortsverein Nagold und Umgebung e. V."
2. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nagold eingetragen.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Nagold.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird als Förderverein nach §§ 51-58 AO tätig, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger Zwecke verwendet.
2. Der Förderverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Gewinne aus Veranstaltungen dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
3. Der Verein dient der Förderung aller Schülerinnen und Schüler der Burgschule Nagold, die qualifizierte Unterstützung zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit und beim Lernen bedürfen.
4. Der Verein unterstützt Einrichtungen und Maßnahmen an der Burgschule Nagold, die die oben beschriebenen Kinder und Jugendlichen fördern.
5. Die Mittel hierfür sollen aus Mitgliedsbeiträgen, aus Spenden oder aus Vorhaben, die der Förderverein durchführt bzw. unterstützt, aufgebracht werden.
6. Der Verein wirkt auf die Beantragung von Fördermitteln hin, die nicht vom Schulträger zur Verfügung gestellt werden. Fördermittel müssen zweckgebunden verwendet werden.
7. Für Mitgliedsbeiträge und Spenden können auf Wunsch Spendenquittungen ausgestellt werden, sofern dies durch die Abgabenordnung gestattet ist.
8. Die Mitglieder des Vereins arbeiten ehrenamtlich; Aufwandsentschädigungen können entsprechend den steuerlichen Vorgaben entrichtet werden. Hierzu ist eine Aufwandsentschädigungsordnung durch die Mitgliederversammlung zu beschließen.
9. Es darf kein Mitglied und keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Fördervereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft im Verein
1. Mitglied des Fördervereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
2. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung (bei Minderjährigen durch Unterschrift der Erziehungsberechtigten) und die Annahme durch den Vorstand erworben. Mit dem Eintritt wird die Satzung anerkannt.
3. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt.
4. Die Mitgliedschaft erlischt durch
a. den Tod des Mitgliedes oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen;
b. den Austritt, der durch schriftliche Kündigung bis spätestens 60 Tage vor Ende des Geschäftsjahr erfolgen muss;
c. Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder gegen die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von 2 Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Beirat zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Das ausgeschlossene Mitglied ist berechtigt, eine Entscheidung der Mitgliederversammlung zu verlangen, die dann endgültig mit Zweidrittelmehrheit entscheidet.
d. Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand bei Nichtbezahlung rückständiger Beiträge für das abgelaufene Geschäftsjahr nach einer schriftlichen Mahnung an die zuletzt bekannte postalische Adresse.
5.Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beträgen, Spenden oder sonstige Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Fördervereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie können gegenüber Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge stellen und vom vollendeten 18. Lebensjahr ab das Stimmrecht ausüben.
2. Jedes stimmberechtigte natürliche oder juristische Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann.
3. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
4. Jedes Vereinsmitglied kann alle Niederschriften und Protokolle einsehen.

§ 5 Mitgliedsbeitrag
1. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, der jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres fällig ist.
2. Die Mitgliederversammlung legt die Höhe des Mindestbeitrages für das laufende Geschäftsjahr fest.
3. Der Beitrag wird durch Lastschriftverfahren zum 1. April des Geschäftsjahres eingezogen, um den ehrenamtlich geleisteten Verwaltungsaufwand vertretbar zu halten. Dafür erteilen die Mitglieder dem Verein eine Einzugsermächtigung.

§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Beirat
3. der Vorstand


§ 7 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung

1. Bis spätestens 30. April jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie ist vom Vorsitzenden spätestens zwei Wochen zuvor unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich durch Postversand bzw. durch elektronische Zusendung, wenn das Mitglied dieser Zustellungsform schriftlich zugestimmt hat.
2. Die Tagesordnung hat mindestens zu enthalten:
a. Erstattung des Geschäftsberichts durch den 1. Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter.
b. Erstattung eines Kassenberichts durch den Schatzmeister.
c. 
Bericht der Kassenprüfer
d. Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Geschäftsjahres
e. 
Entlastung des Vorstands
f. 
Vorlage des Haushaltplanvoranschlags für das aktuelle Geschäftsjahr
3. Folgende Angelegenheiten sind der Mitgliederversammlung vorbehalten:
a. 
Wahl oder Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Beirates
b. 
Für den Beirat kann die Mitgliederversammlung bis zu 3 Vereinsmitglieder als Beisitzer wählen.
c. 
Wahl der zwei Kassenprüfer/innen
d. 
Entlastung des Vorstandes
e. 
Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags
f. 
Genehmigung des Haushaltsplanvoranschlags für das aktuelle Geschäftsjahr
g. D
ie Entscheidung über Einsprüche ausgeschlossener Mitglieder
h. 
Beschlussfassung über vorliegende Anträge
i.  
Ernennung von Ehrenmitglieder
j. 
Änderung der Satzung
k. 
Auflösung des Vereins (s.a. § 12).
4. Alle Wahlen und Abstimmungen werden offen mit Handzeichen durchgeführt sofern kein Mitglied eine geheime Wahl oder Abstimmung beantragt.
5. 
Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mit­gliederversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich (auch per E-Mail) eingereicht sein. Verspätet eingehende Anträge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt.
6. Ausgenommen hiervon sind Dringlichkeitsanträge, die mit dem Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind.
7. Dringlichkeitsanträge und verspätet eingereichte Anträge werden der Mitgliederversammlung mitgeteilt; sie werden behandelt, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung 

Sie findet statt:
1. wenn der Vorstand die Einberufung mit Rücksicht auf die Lage des Vereins oder mit Rücksicht auf außergewöhnliche Ereignisse für erforderlich hält;
2. 
wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel aller ordentlichen Vereinsmitglieder schriftlich gefordert wird. Für die Durchführung gelten die gleichen Vorschriften wie zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 8 Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
2. 
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse offen und mit einfacher Mehrheit, soweit nicht ein Mitglied geheime Abstimmung beantragt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die 1. Vorsitzende.
3. 
Stimmverteilung: Einzelmitglieder und allgemeine Institutionen haben je eine Stimme.
4. 
Eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. 
5. 
Über die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Ausschusses sind Niederschriften zu führen, die jeweils vom(von) (der) Vorsitzenden oder seinem/ihrem Stellvertreter und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen sind. 

§ 9 Beirat
1. Dem Beirat gehörender oder die 1.Vorsitzende des Fördervereins als Vorsitzende(r) und die weiteren Vorstandsmitglieder an. Ferner bis zu 3 Mitglieder, die von der Mitgliederversammlung für 2 Geschäftsjahre zu wählen sind.
2. Der/die Elternbeiratsvorsitzende ist kraft Amt Mitglied des Beirates.
3. Scheidet ein Mitglied des Beirates vor Ablauf seiner/ihrer Amtszeit aus, entscheidet der Vorstand über ein Ersatzmitglied bis zum Ende der Wahlperiode.
4. Der Beirat erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er erteilt seine Zustimmung bei Ausgaben über 500 Euro.
5. Sitzungen des Beirats werden vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von seinem/einer Stellvertreter/in einberufen, so weit es die Geschäftslage erfordert, oder wenn mindestens drei Mitglieder des Beirates es beantragen.
6. Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
7. Über die Sitzungen des Beirats wird ein Protokoll geführt.

§ 10 Vorstand 
1. Der Vorstand besteht aus:
a. dem/der von der Mitgliederversammlung zu wählenden Vorsitzenden
b. dem/der Schulleiter/in der Burgschule Nagold kraft Amt
c. dem/der Schatzmeister/in
d. 
dem/der Schriftführer/in
2. 
Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden ist der/die Schulleiter/in
3. 
Der/die Vorsitzende und sein/e Stellvertreter/in vertreten den Verein je alleine gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich.
4. 
Der Vorstand wird, soweit er ihm nicht amtsbegründet angehört, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
5. 
Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er gibt sich eine Geschäftsordnung  und er kann besondere Aufgaben an die Mitglieder verteilen oder Ausschüsse dafür einsetzen. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung dem Beirat oder der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. 
6. 
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.
7. 
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ ihrer Amtszeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
8. 
Der Vorstand entscheidet über die Verwendung der Mittel. Für Ausgaben, die im Einzelfall den Betrag von € 500 übersteigen, ist die Zustimmung des Beirates notwendig. Zweckgebundene Mittel werden vom Vorstand bestimmungsgemäß verwendet.

§ 11 Ungebundenheit
Der Verein ist politisch und konfessionell ungebunden.

§ 12 Auflösung des Vereins
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Hierfür ist die Mehrheit von Dreiviertel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Einladungsfrist zu dieser Mitgliederversammlung beträgt 4 Wochen. Wenn die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, werden als Liquidatoren die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt.
2. 
Bei Auflösung des Fördervereins beschließt der Elternbeirat der Burgschule Nagold über die weitere Nutzung des Vereinsvermögens. Dabei ist zu beachten, dass es im Sinne von § 2 dieser Satzung verwendet wird und steuerbegünstigten Zwecken dient. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen
Über alle in dieser Satzung nicht geregelten Fragen entscheidet der Vorstand nach Maßgabe der Bestimmungen des BGB. Gegen diese Beschlüsse gibt es kein Rechtsmittel. 

§ 14 Inkrafttreten
Diese Satzung wurde am 7. April 2014 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung.